Gebühren und Mehrwertabgabe

Gemeinderat zieht Ablehnung der kommunalen Mehrwertabgabe weiter ans Bundesgericht


Die Gemeindeversammlung Münchenstein hat am 18. September 2013 mit grossem Mehr die Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe beschlossen. Die entsprechenden Reglementsbestimmungen (EB Nr. 31) wurden allerdings auf kantonaler Ebene sowohl vom Regierungsrat wie in zweiter Instanz auch vom Kantonsgericht abgelehnt. Die Gemeinde Münchenstein sieht durch diese Beschlüsse ihre Autonomie in zentralen Punkten verletzt und hat in Folge per 1. Oktober 2015 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Für weitere Auskünfte:

Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident
giorgio.luethi@muenchenstein.ch / 061 416 11 00
           





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